Nutzungsbedingungen
Entwurf. Die gelb markierten Angaben fehlen noch. Vor dem öffentlichen Betrieb muss der Betreiber diesen Text vervollständigen und rechtlich prüfen lassen.
1. Worum es geht
Ganz Schön Leer ist ein offenes Leerstandskataster für Nordrhein-Westfalen. Betreiber ist [Angabe fehlt: Name des Betreibers]. Ansehen ist ohne Konto möglich. Wer etwas einträgt, bestätigt, kommentiert oder Fotos hochlädt, braucht ein Konto und erkennt diese Bedingungen an.
2. Was eingetragen werden darf
Eingetragen werden Leerstände, die man selbst gesehen hat. Bei teilweisem Leerstand sind die betroffenen Geschosse, Gebäudeteile oder der Flächenanteil anzugeben, soweit bekannt.
Nicht erlaubt sind Namen von Eigentümern, Mietern oder anderen Personen, erkennbare Personen und Kennzeichen auf Fotos, fremde Fotos, Aufnahmen von Privatgrund, Beleidigungen, Werbung und wissentlich falsche Angaben.
3. Wie Einträge geprüft werden
Einträge erscheinen sofort und ohne Vorprüfung als „Unbestätigte Meldung“. Als „Bestätigt“ gilt ein Leerstand, wenn ihn 2 weitere angemeldete Personen bestätigt haben. Wird derselbe Leerstand noch einmal gemeldet, zählt das als Bestätigung des vorhandenen Eintrags. Änderungen werden mit Zeitpunkt protokolliert und sind am Eintrag einsehbar.
Jeder Inhalt lässt sich melden. Melden 3 verschiedene Personen denselben Inhalt, wird er ausgeblendet, bis der Betreiber entschieden hat. Meldungen wegen persönlicher Daten und Widersprüche von Eigentümerinnen und Eigentümern gehen direkt an den Betreiber. Der Betreiber darf Inhalte ausblenden oder löschen, die gegen diese Bedingungen verstoßen.
4. Keine Gewähr
Die Einträge sind Meldungen von Nutzerinnen und Nutzern und keine geprüften Feststellungen. Die Gebäudefläche ist eine Schätzung aus dem 3D-Gebäudemodell und kein Nachweis für Leerstand. Die leere Fläche ist ebenfalls geschätzt. Die Statistiken auf der Startseite stammen aus externen Quellen, die dort genannt sind.
[Angabe fehlt: Haftungsregelung, juristisch zu formulieren]
5. Rechte an Inhalten
Wer Fotos oder Texte einstellt, versichert, dass er dazu berechtigt ist. [Angabe fehlt: Umfang der Nutzungsrechte, die dem Betreiber eingeräumt werden, und Lizenz, unter der die Katasterdaten weitergegeben werden]
6. Konto und Beendigung
Bei Verstößen kann der Betreiber ein Konto sperren. [Angabe fehlt: Regeln zur Kündigung und zum Verbleib von Einträgen nach Löschung des Kontos]
7. Schlussbestimmungen
[Angabe fehlt: Anwendbares Recht, Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung, Stand der Bedingungen]